Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2013 (...) Ich bin für eine regelbasierte Schuldenbegrenzung des Staates. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse ist allerdings sehr gestaltungsanfällig, wirkt pro-zyklisch und kann bei Umsetzung zu Sozialabbau führen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmebasis in Europa konsolidiert wird. (...)
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 17.04.2012 (...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort von Alexander Funk CDU • 17.04.2012 (...) Nichtsdestoweniger geht die Verpflichtung zu Budgetdisziplin in die richtige Richtung. Das Problem besteht vielmehr in dem auf dem Fiskalpakt aufbauenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. (...)
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort von Stephan Thomae FDP • 10.05.2012 (...) vielen Dank für Ihr Fax vom 24. April 2012, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM zu stimmen. Voraussichtlich wird die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets (ESM-Ratifizierungsgesetz, ESM-Finanzierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der Collective Action Clauses (CAC)) und des Fiskalvertrages am 25. (...)
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort von Michael Leutert DIE LINKE • 24.07.2013 (...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
Frage von Alfons S. • 14.04.2012
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU