Frage an Bartholomäus Kalb von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kalb,
Ihren Reaktionen auf www.abgeordnetenwatch.de entnehme ich, dass Sie Fragen der Bürger nicht öffentlich beantworten wollen. Was sind die Gründe?
In Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses frage ich Sie trotzdem. Im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Weitere Fragen an Bartholomäus Kalb
Sehr geehrter Herr Dirks,
Sehr geehrter Herr Zwicklbauer,
Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierfür Ihre Anschrift und telefonische Erreichbarkeit mit.
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(...) Ihre Vermutung, der Staat würde sich keine weitgehenden Rechte und Sicherheiten einräumen lassen, ist unzutreffend. Auf Ihre weiteren Fragen eingehend, darf ich Ihnen das Protokoll des Bundestages über meinen gestrigen Debattenbeitrag zum Thema Finanzkrise übersenden. Wegen der Vielzahl der z. (...)