Frage an Sven-Christian Kindler von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kindler,
im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
die Eurokrise legt die Konstruktionsfehler der Währungsunion schonungslos offen: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie ohne ein soziales Europa funktioniert in der Praxis nicht.
Ich bin für eine regelbasierte Schuldenbegrenzung des Staates. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse ist allerdings sehr gestaltungsanfällig, wirkt pro-zyklisch und kann bei Umsetzung zu Sozialabbau führen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmebasis in Europa konsolidiert wird. Daher habe ich dem Fiskalpakt im Bundestag nicht zugestimmt. Für eine ausführliche Begründung dazu verweise ich auf meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten:
http://www.sven-kindler.de/2012/06/persoenliche-erklaerung-zum-fiskalpakt-von-lisa-paus-sven-christian-kindler-und-katja
Wichtiger eine Schuldenbremse für Staaten, ist eine Schuldenbremse für Banken. Diese bewirkt, dass Banken für ihr Geschäft ausreichend eigenes Kapital verwenden. Bis 2017 sollen alle Banken mindestens 3 Prozent Eigenkapital ansammeln. Zudem benötigen wir eine Finanztransaktionssteuer und müssen den Finanzmarkt an den Kosten der Krise beteiligen.
Schwarz-Gelb hat auf den öffentlichen Druck nach der Finanzkrise hin viele Gesetze im Bereich Finanzmärkte mit teilweise klangvollen Namen beschlossen. Keines der fundamentalen Probleme, die in der Finanzkrise offensichtlich geworden sind, wurde jedoch ernsthaft angegangen. Was Merkel und Co. bisher gemacht haben, war Regulierungskosmetik - mehr nicht.
Wir wollen neben der Einführung einer Schuldenbremse für Banken hinaus eine gut organisierte Bankenunion umzusetzen. Es ist schlichtweg absurd, dass Steuerzahler_innen dazu gezwungen werden für die Rettung von Banken zu blechen. Diese Rettungsmaßnahmen sind nicht vermittelbar und greifen massiv das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung an. Für uns aber sind die Interessen der Menschen wichtiger als die Wunschliste der Finanzmärkte.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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