Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas O. • 18.04.2012
Antwort von Walter Kern CDU • 29.04.2012 (...) der lt;stronggt;Solidarpaktlt;/stronggt; ist natürlich richtig. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir nicht länger in Ost und West denken sollten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Modifizierung vornehmen, die dabei berücksichtigt, ob Bedürftigkeit heute vorliegt. (...)
Frage von Andreas O. • 18.04.2012
Antwort von Thomas Hinze Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2012 (...) Die Verteilung der lt;stronggt;Finanzmittellt;/stronggt; kann nicht mehr nach dem Prinzip der "lt;stronggt;Himmelsrichtunglt;/stronggt;" erfolgen, sondern muss sich nach den tatsächlichen Bedarfen und Notwendigkeiten in den einzellnen Bundesländern und Regionen richten; und dazu gehören inzwischen auch Regionen in den westlichen Bundesländern. (...)
Frage von Andreas O. • 18.04.2012
Antwort von Jürgen Berghahn SPD • 22.04.2012 (...) die Gelder des Solidarpaktes sollten nicht nach Ost oder West verteilt werden, sondern dort, wo sie nötig sind und ich sehe da in NRW sehr großen Bedarf. (...)
Frage von Oliver K. • 18.04.2012
Antwort von Volker Münchow SPD • 20.04.2012 (...) Beim Personal kann eine lt;stronggt;sinnvolle Einsparunglt;/stronggt; nur in den Bereichen erfolgen, wo dies nicht zu Verschlechterungen für den Bürger führt. Also auf keinen Fall bei Polizei, im Bildungsbereich oder der Justiz. (...)
Frage von Karlheinz S. • 18.04.2012
Antwort von Kerstin Griese SPD • 25.05.2012 (...) Europas Weg aus der Krise führt nicht allein über Sparen. (...) Stattdessen brauchen wir ein wirksames Programm gegen die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein soziales Europa, das die Menschen im Alltag erleben können. (...)
Frage von Fabian H. • 18.04.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.04.2012 Sehr geehrter Herr Huck,
ich bitte Sie, sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen an die erste Stellvertreterin unserer Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, zu wenden. Sie beschäftigt sich mit solchen Fragen.