Frage an Thomas Hinze von Andreas O. bezüglich Finanzen
20 Jahre Wiedervereinigung - ist der Solidarpakt noch aktuell und nötig?
HalloHerr Ollenburg,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Der Solidarpakt ist meiner Meinung nach noch nötig, allerdings nicht mehr in der derzeitigen Form.
Die Verteilung der Finanzmittel kann nicht mehr nach dem Prinzip der "Himmelsrichtung" erfolgen, sondern muss sich nach den tatsächlichen Bedarfen und Notwendigkeiten in den einzellnen Bundesländern und Regionen richten; und dazu gehören inzwischen auch Regionen in den westlichen Bundesländern.
Dort haben wir inzwischen Gebiete, in Ansätzen auch im ländlichen Raum in Ostwestfalen- Lippe, in der die Infrastruktur wegzubrechen droht. Auch im Ruhrgebiet gibt es Kommunen, die Ihren Pflichtaufgaben kaum noch nachkommen können. Das Ziel muss es sein, in Deutschland und hier bei uns in NRW weitestgehend gleiche Lebensbedigungen (Schulen, Kindertagesstätten, ärztliche Versorgung, kulturelle Angebote etc,) vorzufinden. In der Realität sind wir davon weit weg. Ich persönlich spreche mich also für ein anderes und gerechters Verteilungssysthem aus.
Die rot- grüne Landesregierung NRW hat übrigens im Landeshaushalt Förderprogramme für den ländlichen Raum implementiert. Wir in Nordlippe - insbesondere auch in Dörentrup - profitieren gerade davon, indem wir aus Landesmitteln, dem sogenannten "ISEK- Programm", Gelder bekommen, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Das geplante multifunktionelle Bürgerhaus im Zentrum von Dörentrup oder der geplante Mehrgenerationenpark sind z. B. solche Projekte, die mit Unterstützung von Landesmitteln in 2013 in Dörentrup umgesetzt werden sollen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten, sonst müssen Sie sich noch einmal melden.
Und bitte nicht vergessen! Am 13. Mai zur Wahl gehen!
Grüne Grüsse,
Thomas Hinze
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