Frage an Volker Münchow von Oliver K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kroll,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich zunächst mit einer kurzen Vorbemerkung beantworten will. Ich gehöre dem Landtag bisher nicht an und bin deshalb auch nicht mit allen Tiefen des Landeshaushalts vertraut, meine Antwort kann deshalb nicht präzise bis ins Detail gehen. Ich bitte dies zu entschuldigen, wenn ich in den Landtag gewählt werde, werde ich mich intensiver mit der Haushaltsthematik auseinandersetzen.

Aber nun zu meiner Antwort. Zunächst einmal ist klar, dass auch an der Ausgabenseite gearbeitet werden muss, um die Schulden des Landes NRW zu senken. Realistischerweise kann man dies mit vielen kleinen Dingen erreichen oder mit einigen großen Sparmaßnahmen. Nach meiner Auffassung sind die kleinen Schritte die vernünftigste Lösung, ein aktuelles Beispiel für so eine Einsparmaßnahme ist die Streichung der Landesmittel für Frau Schwarzers Frauen-Medienprojekt in Köln. Viele solcher kleinen Maßnahmen zusammen geben einen erklecklichen Betrag für die Haushaltssanierung, sind aber immer mit medialen Wehklagen der betroffenen Organisationen verbunden. Ein nicht leichter und einfacher Weg, den man erst mal durchstehen muss, trotz massivem Gegenwind.

Große Einsparpotenziale gibt es fast nur im Bereich der Zinsen und des Personals. Um die Zinslast zu senken ist eine Verminderung der Neuverschuldung ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. NRW hat die vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers geplante Neuverschuldung für 2012 bereits halbiert, die Richtung in NRW geht dahin, bis 2020 s gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Im Bund nimmt gleichzeitig die CDU-FDP Regierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen 34 Mrd. Euro neue, zusätzliche Schulden für dieses Jahr auf.

Beim Personal kann eine sinnvolle Einsparung nur in den Bereichen erfolgen, wo dies nicht zu Verschlechterungen für den Bürger führt. Also auf keinen Fall bei Polizei, im Bildungsbereich oder der Justiz. Andere Stellen können nach meiner Auffassung nur dort abgebaut werden, wo aus Altersgründen Bedienstete ausscheiden im Rahmen von Nicht-Wiederbesetzungen. Betriebsbedingte Kündigungen schließe ich und die SPD aus.

Der Einnahmeseite muss man aber auch einen Blick widmen. Steuerhinterziehung als Beispiel ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug am Staat und deshalb wird sich die NRW-Landesregierung weiter dafür einsetzen, Steuerflüchtigen auf die Spur zu kommen und auch die Schweiz unter Druck zu setzen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzustellen. Hier können auf der Einnahmeseite große Summen für den Landeshaushalt generiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow