Frage an Walter Kern von Andreas O. bezüglich Finanzen
20 Jahre Wiedervereinigung - ist der Solidarpakt noch aktuell und nötig?
Sehr Geehrter Herr Ollenburg,
der Solidarpakt ist natürlich richtig. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir nicht länger in Ost und West denken sollten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Modifizierung vornehmen, die dabei berücksichtigt, ob Bedürftigkeit heute vorliegt. Es gibt heute auch in unserem Bundesland Kommunen, die keinen Cent mehr übrig haben. Dabei will ich deutlich sagen, dass nicht jede Kommune -z. B. Oberhausen - an dieser Entwicklung schuldlos ist. Der Solidaritätspakt muss durch die Bundesländer und den Bund m.E. einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Walter Kern
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