Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Gesundung unserer Städte möchte ich Ihnen antworten, dass Sie richtig erkannt haben, dass es auch mit dem Stärkungspakt noch viele Fragen zu beantworten gilt. Es wird ein Paket geschnürt werden müssen, bei dem die Städte einen strengen, aber nachhaltigen Sparkurs verfolgen müssen, die Landesregierung die notwendige Zeit gibt, damit sich die Städte von der Schuldenlast befreien können und die Bundesregierung die Lasten, die sie auf die Städte in den letzten Jahren abgewälzt hat, selbst bezahlt (Konnexitätsprinzip). (...)

(...) Weitere Kürzungen beim Personal, bei städtischen Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren ruinieren doch Wuppertal immer weiter! (...) Deshalb benötigt Wuppertal wie alle anderen Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen, wozu auch das Land mehr Steuereinnahmen benötigt: Daher müssen z.B. Millionäre mit einem Barvermögen über 1Mio.€ mit 5% (ab dem ersten Euro über der Mio.) besteuert werden. (...)

(...) ich vermute, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Die Kommunen können nicht alleine ihre strukturellen Defizite, welches ein bundesweites Problem ist, abbauen. Meine Aussage, dass "zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten" ist an die Länder und den Bund gerichtet und diese tragen nach meiner Ansicht eine große Verantwortung. (...)

(...) Die Ausgestaltung des Steuerrechts trägt nicht unmaßgelbich dazu bei, dass die Staatsverschuldung steigt und steigt. Aus juristischer Sicht halte ich z.B. den Ankauf von CDs, die die Daten von sog. (...)