Frage an Pascal Powroznik von Martin M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Powroznik,
beim Kandidatencheck auf Abgeordnetenwatch.de haben sie angegeben, dass die Kommunen vor einem kommunalen Finanzausgleich erst mal strukturelle Defizite abbauen sollen. Im Bezug auf Münster darf das ja durchaus noch zutreffen, aber wie möchten sie mit Städten umgehen, die bereits sämtliche freiwillige Leistungen eingestellt haben und dennoch im Defizit landen?
Und denken sie, dass die Schuldenproblematik hauptsächlich ein Problem der Städte ist? Immerhin haben die Städte in den letzten Jahren einen deutlichen Aufgabenkatalog dazu bekommen, der die Städte strukturell und finanziell enorm belastet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Müller
Hallo Herr Müller,
ich vermute, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Die Kommunen können nicht alleine ihre strukturellen Defizite, welches ein bundesweites Problem ist, abbauen. Meine Aussage, dass "zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten" ist an die Länder und den Bund gerichtet und diese tragen nach meiner Ansicht eine große Verantwortung. Sie müssen die Kommunen dringend unterstützen, damit sie überhaupt eine realistische Chance haben, dauerhauft ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Alle- Bund, Länder und Kommunen - haben Schuldenprobleme, allerdings bin ich der Meinung, dass sich aus zwei Gründen vorrangig den Kommunen gewidmet werden sollte. Erstens haben sie über einen großen Teil ihrer Aufgaben und Finanzierung keine Möglichkeiten mitzuentscheiden, da Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung beeinflussen und bestimmen. Dieses Problem haben Sie in ihrer Frage und ich bei meiner Antwort zur Frage zum "Solidarpakt West" herausgestellt. Zweitens sind Kommunen wegen dieser Konstellation sowie der allgmeinen Parteien- und Politikerverdrossenheit in weiten Teilen Handlungsunfähig und verkommen zu ´Sündenböcken´ einer strukturellen Finanz- und Identitätskrise.
Insoweit meine ich zu erkennen, dass wir in der von Ihnen angesprochenen Punkte auf einer Linie liegen. Rückfragen können gerne per abgeordnetenwatch.de oder unter pascal.powroznik@piratenpartei-nrw.de gestellt werden.
Viele Grüße
Pascal Powroznik
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