(...) Das kann nur gemeinsam mit der Schweiz gelingen. Insofern ist Gesprächsbereitschaft mit der Schweizer Seite nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar Voraussetzung dafür. (...)
(...) Ich hoffe, diese Erläuterungen können zumindest einen groben Überblick verschaffen, was es für die CDU heißt, wenn wir von verantwortungsvoller Haushaltspolitik sprechen. (...)
(...) Es ist keineswegs unüblich, dass bei wichtigen Entscheidungen, bei denen viele Rückfragen aus der Bevölkerung an die einzelnen Abgeordneten kommen, eine Antwort seitens des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Fraktion formuliert wird. Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass dem kein Diskussionsprozess vorausgegangen wäre, noch dass sich die Abgeordneten ohne Kenntnis hinter ein solches Antwortschreiben stellen. (...)
(...) Das ist genau das richtige! Die Schuldenbremse droht doch ein Heißläufer zu werden, weil diese die Neuverschuldung nicht stoppt, sondern nur bremst! Es gibt nur eine Ausnahme, wofür Schulden sinnvoll sind, bei Investitionen, wo die Rendite höher ist, als die Raten und Zinsen. (...)
