Frage an Peter Biesenbach von Klaus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Peter Biesenbach,
Schulden machen muss verboten werden, es darf nur Ausgegeben werden was Eingenommen wird! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wann sollen die Schulden zurückgeführt werden?
Fast ALLE Haushalte können ihre Planungen nicht einhalten, weil ihre Projekte immer 50-100% teurer werden als voraus „berechnet“! Bei einer persönlichen Amtshaftung wird sich das Problem schnell lösen! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie wollen Sie das Problem der Kosten in den griff bekommen?
Die Planung von Familien mit Kindern nicht möglich ist, weil es keine kostenlose Betreuung für Kleinkinder und Jugendliche in Kita und Schule von 7-17 Uhr vorhanden ist. Damit kön-nen beide Elternteile arbeiten und auch so, den Facharbeitermangel beseitigen! Die Bildung von heute, ist das Kapital von morgen und ist vom Staat aufzubringen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wenn ja, wie wollen Sie dazu die Kosten (ohne neue Schulden)auf bringen?
Mit freundlichen Gruß
Klaus Weiter
Radevormwald
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
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