Frage an Felix Staratschek von Klaus W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weiter!

zu 1.)
"Schulden machen muss verboten werden, es darf nur Ausgegeben werden was Eingenommen wird! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wann sollen die Schulden zurückgeführt werden?"

Das ist genau das richtige! Die Schuldenbremse droht doch ein Heißläufer zu werden, weil diese die Neuverschuldung nicht stoppt, sondern nur bremst! Es gibt nur eine Ausnahme, wofür Schulden sinnvoll sind, bei Investitionen, wo die Rendite höher ist, als die Raten und Zinsen. Auch bei einmaligen Dingen könnten Schulden sinnvoll sein, wenn deren Rückzahlung danach geregelt ist. Auf keinen Fall darf aber ein Haushalt strukturell sich über Schulden finanzieren. Wie bei jedem Privatmann stellt sich dann die Frage,was können wir einsparen, wo können wir mehr einnehmen. Schulden müssen daher vom Grundsatz verboten werden. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn ein speziell für diesen Fall erstellter Finanzplan vorliegt und keine höhere Behörde oder kein Volksentscheid sich dagegen aussprechen. Wir dürfen aber unseren Wohlstand nicht zu lasten künftiger Generationen finanzieren und müssen das, was wir heute haben wollen auch heute bezahlen. Da ein großer Kostenblock von der Sozialpolitik her kommt, verweise ich auf eine Antwort von 2010:
http://www.abgeordnetenwatch.de/felix_staratschek-144-38688--f255892.html#q255892

Das ständige Gerede von Steuersenkungen oder mehr Projekten, wenn man etwas mehr Geld in die Staatskassen sprudelt, halte ich für unverantwortbar. Ich bin zwar entsetzt, wie z.B. für Stuttgart 21 und die Innenstadtsanierung in Radevormwald riesige Beträge sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden, was sofort beendet werden müsste. Aber auch wenn das alles zum Guten korrigiert würde, braucht der Staat die Einnahmen um sinnvolles umzusetzen oder zu erhalten und um die angehäuften Schulden zu reduzieren. Durch mehr Transparenz und direktdemokratische Kontrolle und mehr Haftung für die Entscheidungen in in Politik und Wirtschaft will ich dafür sorgen, dass die Politiker und staatlichen Stellen mit dem Geld besser umgehen.

zu 2.)
"Fast ALLE Haushalte können ihre Planungen nicht einhalten, weil ihre Projekte immer 50-100% teurer werden als voraus „berechnet“! Bei einer persönlichen Amtshaftung wird sich das Problem schnell lösen! Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie wollen Sie das Problem der Kosten in den griff bekommen?"

Wir haben generell das Problem, dass in unserer Wirtschaft die Verantwortlichen zu selten haften. Wenn wie in der Schweiz Geldausgaben für Projekte einen Volksentscheid erfordern würden, ebenso jede Genehmigung der Bezahlung einer Kostensteigerung, dann würde bürgernäher und realistischer geplant. denn wenn die Bürger der Schweiz die Kostensteigerung nicht wollen, können die einfach das Projekt stoppen! Politiker und Unternehmer müssen für die Folgen ihrer Entscheidungen haften, die diese bei einer gründlichen Beschäftigung mit dem Thema hätten sehen müssen. Das heißt aber auch, dass alle Entscheidungen nachvollziehbar sein müssen und dass es keine geheime Abstimmung bei Projekten mit Kosten geben darf, damit man erkennen kann, wer durch Befürwortung des Projektes haftbar gemacht werden kann.

²Die Planung von Familien mit Kindern nicht möglich ist, weil es keine kostenlose Betreuung für Kleinkinder und Jugendliche in Kita und Schule von 7-17 Uhr vorhanden ist. Damit können beide Elternteile arbeiten und auch so, den Facharbeitermangel beseitigen! Die Bildung von heute, ist das Kapital von morgen und ist vom Staat aufzubringen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wenn ja, wie wollen Sie dazu die Kosten (ohne neue Schulden)auf bringen?"

Ich bevorzuge die Elternautonomie. Da, wo ich arbeite, müsste die Kinderbetreuung von 5 bis 23 Uhr angeboten werden. Es gibt Bindungsforscher, die warnen davor, Kinder zu früh in die kollektive Betreuung zu geben, weil vor allem im U3 Bereich die Bindung an feste Personen nicht zu ersetzen ist. Die Frage ist doch, ob diese Forderung nicht ein Rohrkrepierer wird? Denn wer bekommt Kinder, um deren Erziehung anderen zu übergeben? Hier sollte zuerst die Frage gestellt werden, was brauchen Kinder? Ich hatte das Glück in einer Familie mit Tischgemeinschaft aufzuwachsen. Ist das noch Familie, wenn man heute Ganztags außer Haus ist, dann abgeschlafft von der Arbeit nach Hause kommt und sich auf die dann verbleibenden wenigen Stunden alle Emotionen und Aufgaben konzentrieren? Lässt man dann nicht besser das Kinderkriegen sein?

Der Facharbeitermangel hat doch zwei Ursachen:
1. Unternehmen bilden zu wenig Leute in ihren Betrieben für Fachaufgaben weiter. Man will sich lieber gratis auf einem Arbeitsmarkt bedienen, wo aber keine Fachkräfte sind, wenn alle so denken.
2. Da schon seit über 20 Jahren geburtenschwache Jahrgänge nachrücken, ist auch die Zahl der Personen geringer, die eine Ausbildung anstreben. Diese Lücke sollen jetzt die Frauen füllen.

Ich setze mich für ein Erziehungsgehalt ein. Alle Leistungen an die Familie (heute Kindergeld, Ehegattensplitting, Hatz IV, Elterngeld, Krippen- und Kitaförderung.....) sollen über ein rentenwirksames Erziehungsgehalt ausgezahlt werden, das vorrangig der Elternteil bekommt, der nicht oder wenig arbeitet. Es wird ein Vertrag zwischen Staat und Familie geschlossen, der Basisziele der Erziehung beinhaltet. Wenn das nicht eingehalten wird, kann der Staat das Erziehungsgehalt kürzen und damit die Kitabetreuung bezahlen. Ansonsten kann man bei der Mehrzahl der Eltern diesen überlassen, was das beste für ihre Kinder ist. Eltern, die beide arbeiten gehen wollen können mit dem Erziehungegehalt die Kita oder Tagesmütter bezahlen.

Das Erziehungegehalt korrigiert einen Fehler, den unsere Rentenversicherung hat. Denn diese ignoriert die Leistung der Familien für das heranziehen der nächsten Beitragzahler- Generation und bevorzugt Singles und kinderlose Lebensgemeinschaften bei der Rente. Letztere haben ja durchgehend gearbeitet, während bei Familien meist die Mütter für ihre 2 bis 4 Kinder auf viele Arbeitsjahre verzichtet haben. Wenn alle von den Kindern profitieren, müssen auch alle die Erziehung unterstützen. Diese Kritik wurde schon Konrad Adenauer vorgetragen, der darauf nur konterte: "Kinder bekommen die Leute sowieso!". Und damit waren die Bedenken, u.a. von Vertretern der christlichen Soziallehre vom Tisch gewischt. Diese Einschätzung´hat sich als fataler Irrtum erwiesen und die damalige Kritik am Rentensystem bestätigt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland)#Umlagefinanzierung

Das Betreuungsgeld ist ein Schritt in diese Richtung, aber noch weit weg von dem Ziel, Gerechtigkeit für Familien zu schaffen. Die Kampagnen gegen das Betreuungsgeld kann ich nicht nachvollziehen, da ein Ausbau von Krippenplätzen für unter 3 jährige Kinder mindestens das zehnfache kostet! Und selbst, wenn wir mehr Krippen haben wollen, haben wir die nicht über Nacht und erst recht nicht durch die vermiedenen Kosten des Betreuungsgeldes finanziert, so dass das Betreuungsgeld wenigstens eine kleine Hilfe für die Mehrzahl der Familien ist!

Das Betreuungsgeld hat gegenüber dem Erziehungsgehalt den Nachteil, dass es alle gleich fördert, egal ob arm oder reich. Ein Erziehungegehalt würde der Besteuerung des Gesamteinkommens unterliegen, so das es bei reicheren auch netto geringer ausfallen würde, als bei denen, die es dringender brauchen. Hier die ÖDP- Positionen zum Thema:
http://www.oedp.de/programm/themen/familie-jugend-soziales/

Unsere akut praktizierte Familienpolitik dürfte auch sehr viele ideologische Hintergründe haben. Ich habe hier einen Vortrag gefunden, der diese ideologischen Grundlagen des Gender Mainstreaming m.E. sehr gut wieder gibt und auch erklärt, warum so viele mit soviel Elan gegen eine Politik Sturm laufen, die die Familie fördern will, statt diese, wie von dieser Ideologie gefordert, durch andere Strukturen weitestgehend zu ersetzen: http://www.gloria.tv/?media=86838

Da in unserer Gesellschaft so gerne über Quoten diskutiert wird, schlage ich eine Quote vor für Menschen, die eine Erziehungspause für ihre Kinder genommen haben. Es kann doch nicht immer das Argument kommen, dass die den Anschluss an ihren Beruf verloren haben, solange die lernfähig sind. Da die Mehrzahl der Menschen, die eine Erziehungspause nehmen auch in der Zukunft Frauen sein werden, würde diese Quote den Frauenanteil in Unternehmen erhöhen. Unternehmen, die genug Fachkräfte haben wollen müssen dafür streiten, das wir genug gute stabile Familien haben, die lernfähige und sozial eingestellte Kinder hervorbringen.

Hier ein Verband, der die Familie ins Zentrum seiner Ziele stellt und Infos zusammenstellt, die man leider an anderen Stellen zu selten mitbekommt:
http://www.dhg-vffm.de/p/modules/news/

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek