Frage an Ute Baukelmann von Ingo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schulz,

Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Aber bei einer so umfassenden frage haben Sie auch ein Recht auf detaillierte Beantwortung, was eben nicht so nebenbei zu machen ist. Wir setzen zur Konsolidierung des Landeshaushalts auf die folgenden drei Säulen:

1.
Wir werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung nutzen. Dass dies möglich ist, hat die CDU-geführte Vorgängerregierung eindrucksvoll bewiesen. Über 90 Prozent der frei verfügbaren Steuermehreinnahmen wurden konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet. Hieran wollen wir anknüpfen.

2.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte in ihrem Gegenentwurf zum rot-grünen Haushaltsgesetz 2012 strukturelle Einsparvorschläge von mehr als 2 Milliarden Euro vorgesehen. Studienbeiträge (249 Mio. Euro) und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr (142 Mio. Euro) machen ca. ein Fünftel dieser Konsolidierungsvorschläge aus. Werden sie herausgenommen, bleibt es bei einem Einsparvolumen von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Im Einzelnen sind das:

* Verzicht auf neue Förderprogramme und auf die Übernahme neuer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung.

* Einsparungen bei den umfangreichen Förderprogrammen des Landes durch gezielten Abbau von Subventionen, pauschalen Kürzungen und Effizienzsteigerungen. Die dafür nötigen gesetzlichen Voraussetzungen werden wir im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes umgehend schaffen.

* Abbau von Stellen in der Landesverwaltung durch die Ausnutzung der demographischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke. Beispiele aus anderen Bundesländern und die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung zeigen in eindrucksvoller Weise, dass dies möglich ist. Unabdingbar dafür ist die Fortführung eines ressortübergreifenden Personaleinsatzmanagements, das Rot-Grün Mitte 2012 aufgeben wollte.

* Einsparungen bei Sachausgaben und Effizienzsteigerungen bei Investitionen z.B. durch verbesserte Beschaffung und Einkauf sowie reduzierte Mietkosten.

* Bei Umsetzung dieser Ansätze ergeben sich aus den dann sinkenden Zinsausgaben weitere Einspareffekte.

3.
Wir werden das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Dies brächte für Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung von 2 Milliarden Euro und laufende Einnahmen bis 2020 von insgesamt 1 Milliarde Euro.

Ich hoffe, diese Erläuterungen können zumindest einen groben Überblick verschaffen, was es für die CDU heißt, wenn wir von verantwortungsvoller Haushaltspolitik sprechen.

Herzliche Grüße
Ute Baukelmann