Nils Schmid MdB SPD
Nils Schmid
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Frage von Axel B. •

Frage an Nils Schmid von Axel B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Hr. Dr. Schmid!

Thema: Steuerabkommen mit der Schweiz

Im Blog Nachdenkseiten fand ich ein Ihnen zugerechnetes Zitat aus einem Interview mit der FTD.
"“Baden-Württemberg ist gegen das Abkommen in der jetzigen Form.
"Aber wir sind gesprächsbereit, weil wir an einer Lösung interessiert sind.”
Für sein Land sei entscheidend, dass die Schweiz an zwei Punkten nachbessere: Der Mindeststeuersatz für Altfälle von Steuerhinterziehung müsse 25 Prozent oder mehr betragen – zurzeit sind es 21 Prozent. Und die Steuerhinterzieher dürften nicht bis Anfang 2013 Zeit haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen. [...]

Ouelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13099#more-13099

Ich möchte mich hier der Kommentierung von Jens Berger anschließen, dass sich die SPD, wie auch von mir befürchtet, mit einigen kosmetischen Korrekturen begnügen wird und letztendlich diesem skandalösen Abkommen zustimmen wird.

Ich habe Ihnen einen Link diesbezüglich beigefügt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12942

Wollen Sie wirklich diesem Abkommen vor dem Hintergrund der dort geschilderten Fakten zustimmen?
Werden Sie das z.B Rentnern erklären, die wie ich vor einigen Tagen in der Presse las, wg. nicht abgegebener Steuererklärung bei Steuernachzahlungen von > 500€ möglicherweise mit Strafverfahren rechnen müssen??

Mit freundlichen Grüßen

Axel Beu

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Beu,

es geht ja in der Tat darum, eine vernünftige und gerechte Lösung zu finden. Das kann nur gemeinsam mit der Schweiz gelingen. Insofern ist Gesprächsbereitschaft mit der Schweizer Seite nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar Voraussetzung dafür.

Das bisherige Abkommen erfüllt unsere Anforderungen jedoch nicht. Hier sind wir anderer Auffassung als Herr Schäuble. Die von Ihnen zitierten zwei Knackpunkte sind alles andere als kosmetische Korrekturen. Sie sind ganz im Gegenteil wesentlich, um endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen - und das ist und bleibt unser Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid

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