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(...) Nun zu der Frage, warum ich dem ESM zugestimmt habe: Weil ich davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, um das finanzwirtschaftliche Gefüge der Eurozone zu stabilisieren. Ein Scheitern des Euro hätte für Deutschland fatale Auswirkungen. (...)

(...) Ich kann Sie auch beruhigen, denn ich habe nicht für "diesen Ausverkauf der Parlamentsrechte" gestimmt. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten habe ich den Fiskalpakt abgelehnt. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Uwe Kekeritz und ich haben unser Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung begründet. (...)

(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die geplante Neuregelung auch andere Gruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten, betrifft: So sieht der derzeitige Entwurf der Bundesregierung ebenfalls vor, zusätzliche unentgeltliche Bezüge von Dienstleistenden im Rahmen des Bundesfreiwilligedienst (BuFDi) - wie z.B. Unterkunft und Verpflegung - ebenfalls zu besteuern. Ich würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche steuerrechtliche Regelung findet, die Personengruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten - unabhängig davon ob dieser im militärischen oder zivilen Bereich erbracht wird - nicht steuerlich belastet. Denn eine grundsätzliche Wertschätzung von freiwilligen Diensten an der Gesellschaft durch den Staat sollte sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken, sondern auch steuerrechtlich seine Anerkennung finden. (...)

(...) Das Leitungsorgan des ESM, der Gouverneursrat, ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Alle wesentlichen Entscheidungen werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)