![Karl Schiewerling Portrait von Karl Schiewerling](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_schiewerling_61.jpg?itok=cVOkwg8K)
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![Hans-Werner Kammer Portrait von Hans-Werner Kammer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20157379_1862294270700573_961352898025476529_o.jpg?itok=Ck3npZyG)
![Hans-Werner Kammer Portrait von Hans-Werner Kammer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20157379_1862294270700573_961352898025476529_o.jpg?itok=Ck3npZyG)
(...) Nun zu der Frage, warum ich dem ESM zugestimmt habe: Weil ich davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, um das finanzwirtschaftliche Gefüge der Eurozone zu stabilisieren. Ein Scheitern des Euro hätte für Deutschland fatale Auswirkungen. (...)
![Arfst Wagner Portrait von Arfst Wagner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/arfst_wagner_0.jpg?itok=hSGoU4yP)
(...) Ich kann Sie auch beruhigen, denn ich habe nicht für "diesen Ausverkauf der Parlamentsrechte" gestimmt. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten habe ich den Fiskalpakt abgelehnt. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Uwe Kekeritz und ich haben unser Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung begründet. (...)
![René Röspel Portrait von René Röspel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto_roespel_btw17_s_12987_100srgb_0.jpg?itok=Y21v6Giq)
(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die geplante Neuregelung auch andere Gruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten, betrifft: So sieht der derzeitige Entwurf der Bundesregierung ebenfalls vor, zusätzliche unentgeltliche Bezüge von Dienstleistenden im Rahmen des Bundesfreiwilligedienst (BuFDi) - wie z.B. Unterkunft und Verpflegung - ebenfalls zu besteuern. Ich würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche steuerrechtliche Regelung findet, die Personengruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten - unabhängig davon ob dieser im militärischen oder zivilen Bereich erbracht wird - nicht steuerlich belastet. Denn eine grundsätzliche Wertschätzung von freiwilligen Diensten an der Gesellschaft durch den Staat sollte sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken, sondern auch steuerrechtlich seine Anerkennung finden. (...)
![Mechthild Dyckmans Portrait von Mechthild Dyckmans](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_dyckmans_6.jpg?itok=DtnmLhTW)
(...) Das Leitungsorgan des ESM, der Gouverneursrat, ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Alle wesentlichen Entscheidungen werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)