![Nils Schmid Nils Schmid MdB SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_nils_schmid_4.jpg?itok=F_WSbyLU)
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![Nils Schmid Nils Schmid MdB SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_nils_schmid_4.jpg?itok=F_WSbyLU)
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
(...) Pluralismus ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, das heißt Vorschläge werden diskutiert und zwar auch kontrovers. Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Vorschlag in die politische Debatte einbringt, dann ist es meine Aufgabe als Politiker diesen zu bewerten und dazu Stellung zu nehmen. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren. (...)
![Jens Koeppen Portrait von Jens Koeppen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jens_koeppen_55.jpg?itok=h2o79kBL)
(...) Daher möchte ich auch auf diese Antworten verweisen. Die Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt haben stattgefunden. Mein Abstimmungsverhalten zu diesen Fragen, als auch zu anderen wichtigen Entscheidungen, können Sie auf www.bundestag.de jederzeit einsehen. (...)
![Hans-Peter Bartels Portrait von Hans-Peter Bartels](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hans_peter_bartels_37.jpg?itok=qtbKThzs)
(...) Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa weiter zugespitzt hat. Und auch jetzt wird niemand sicher vorhersagen können, ob die Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen, zu hundert Prozent ihre erhoffte Wirkung erzielen werden. (...)
![Otto Fricke Portrait von Otto Fricke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaufels-0721-Fricke-Otto-FDP-sw-08586.jpg?itok=ezuc3Ord)
(...) Der Gouverneursrat muss immer einstimmig entscheiden, sonst können keine Hilfsleistungen oder Kapitalerhöhungen bewilligt werden. Das bedeutet faktisch, dass ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers keine finanzwirksamen Entscheidungen getroffen werden können. (...)