Frage an Volker Wissing von Helmut S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Sie haben den jüngsten Vorschlag des DIW zu einer Zwangsanleihe für Reiche als Griff in die "rote Mottenkiste" bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass Sie die Einführung einer Vermögenssteuer in ähnlicher Weise qualifizieren würden.
Sie sitzen aber im Bundestag um den Bürgern Lösungen für Probleme vorzuschlagen und nicht um Lösungsvorschläge anderer abzuwehren oder madig zu machen.
Das Problem ist doch folgendes: Wir haben seit ca. 30 Jahren eine zunehmende Auseinanderentwicklung bei Vermögen und Einkommen. Wenn man dies nicht erklären kann mit marktwirtschaftlichen Vorgängen, die im Kern tendenziell darauf hinauslaufen, dass die Marktteilnehmer gemäß ihres Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung vom Markt "entlohnt" werden, dann ist prinzipiell aus marktwirtschaftlicher Sicht politischer Korrekturbedarf angesagt.
Um es konkreter zu machen: Entweder Sie erklären, dass es im wesentlichen mit Marktgesetzen erklärbar ist, dass ein Spitzenmanager heute das 1000-fache eines Arbeiters verdient, während die Relation vor 30 Jahren beim 100-fachen lag oder Sie müssen zugeben, "Marktgesetze" können diese Divergenzen nicht erklären.
Dann ist aber politischer Korrekturbedarf angesagt.
Zweierlei geht dann jedenfalls nicht: Erstens zu sagen, der Markt soll korrigieren was er 30 Jahre nicht korrigiert hat. Zweitens reicht es nicht, immer nur abzulehnen was andere an Vorschlägen unterbreiten.
Also: Wo sind Ihre Lösungsvorschläge für dieses Problem, wenn Zwangsanleihe und Vermögenssteuer nicht zielführend ist. Gucken Sie doch mal in Ihre gelbe Kiste und lassen Sie uns wissen, was Sie gefunden haben. Erklären Sie uns wieso der Beitrag zur Wertschöpfung von Spitzenmanagern um den Faktor 10 stärker gestiegen ist als der entsprechende Beitrag von Arbeitern.
Sie sitzen im Bundestag um Lösungen für anstehende Probleme zu erarbeiten. Es sei denn, Sie erklären, hier liege kein Problem
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2012.
Pluralismus ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, das heißt Vorschläge werden diskutiert und zwar auch kontrovers. Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Vorschlag in die politische Debatte einbringt, dann ist es meine Aufgabe als Politiker diesen zu bewerten und dazu Stellung zu nehmen. Dabei geht es nicht darum etwas "madig zu machen", sondern um den ganz normalen demokratischen Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, nur noch Vorschläge zu diskutieren, denen alle zustimmen können, ist keine.
Meines Erachtens darf der Kern der politischen Debatte nicht sein, wie man reiche Leute ärmer macht, vielmehr muss es darum gehen, arme Leute reicher zu machen. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hat den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% abgesenkt, weil sie das aus konjunkturpolitischen Gründen für notwendig hielt und nicht weil sie Reiche reicher machen wollte. SPD und Grüne vertraten zu Regierungszeiten die feste Überzeugung dass eine deutliche Entlastung bei der Spitzensteuer für die Bevölkerung insgesamt von Nutzen sein kann, da auf diese Weise kleine Unternehmen entlastet, Investitionen und das Wirtschaftswachstum gefördert werden können. Auch wenn diese Kenntnis über die wirtschaftlichen Zusammenhänge beiden Parteien in der Opposition abhanden gekommen zu sein scheint, so bin ich doch überzeugt, dass, sollte eine der Parteien in Regierungsverantwortung kommen, der Erkenntnisprozess wieder einsetzen würde.
Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit und deshalb ist die wirksamste Form der Armutsbekämpfung auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Koalition aus Union und FDP hat dies auch mit großem Erfolg getan, wie Sie an der von 5 auf unter 3 Mio. zurückgegangenen Zahl der Arbeitslosen sehen können. Ich bin überzeugt, dass wir weitaus mehr im Kampf gegen die Armut erreichen, wenn wir Menschen in Beschäftigung bringen, als wenn wir eine Zwangsanleihe einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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