Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 17.08.2012

(...) Ich bitte Sie aber auch zu bedenken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinwesen erfüllt: Anders als bei den privaten Anbietern besteht bei öffentlich-rechtlichen Sendern keine Möglichkeit der Einflussnahme - etwa durch zahlungskräftige Wirtschaftsunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet daher dauerhafte Gewähr für eine objektive und neutrale Berichterstattung. (...) Zudem gewährleistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 29.08.2012

(...) Es kann keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohHilfszahlungenarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Das gilt auch für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund 30 Mrd. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 25.09.2012

(...) Es ist konsequent, dass der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen. Wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Euro-Zone gehören. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 05.09.2012

(...) Aber dennoch halte ich das Modell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen für viel geeigneter als das der Privatbanken, da sie immer noch Dinge tun, die zu den eigentlichen Aufgaben einer Bank gehören, nämlich Ersparnisse einsammeln und Kredite vergeben, während die privaten Banken bis heute ganz massiv in Zockergeschäften mitmischen und schweren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. (...)

Frage von Andreas D. • 04.08.2012
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 07.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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