Frage an Markus Söder von Dieter W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sind Sie sich sicher, dass Sie mit Ihren meiner Ansicht populisten Aussagen vom Wochenende zum baldigen Austritt Griechenlands nicht noch mehr Schaden anrichten, als eh schon vorhanden. Glauben Sie wirklich dass man den zumindest aufgeklärten Bürgern klar machen kann, dass die jahrelangen Verfehlungen Griechenlands den Politikern in Deutschland bzw. der EU egal welcher Partei vorher nicht bekannt waren? Selbst wenn Nein wäre es blamabel genug. Natürlich ist man hinterher immer klüger, aber machmal ist Reden Silber und Schweigen ist Gold und das wäre in der jetztigen angespannten Situation eher angesagt gewesen.
mfg.
Dieter Weiss
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. August 2012.
Die gegenwärtige Situation in Griechenland ist sehr schwierig. Es bestehen große Zweifel daran, ob die griechische Regierung in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen nicht wie vereinbart umgesetzt wurden.
Es kann keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Das gilt auch für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund 30 Mrd. Euro. Hilfen ohne Gegenleistung darf es nicht mehr geben.
Deutschland hat sich bisher überaus solidarisch mit Griechenland gezeigt. In zwei Hilfspaketen sind bereits rund 150 Mrd. Euro an Griechenland geflossen, von denen ein wesentlicher Anteil mit deutschen Garantien abgesichert ist. Es droht bei Fortsetzung dieser Politik ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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