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(...) Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. (...)

(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)

(...) Die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel fußt auf einem Wählerbetrug von beispiellosen Dimensionen. Während sie öffentlich vor einer „Vergemeinschaftung“ von Schulden warnt, lädt sie hinterrücks die Verantwortung für den Bestand des Euro bei der Europäischen Zentralbank ab. (...)

(...) Euro). Diese Mittel hat Griechenland zur Strukturförderung und Ankurbelung der griechischen Wirtschaft erhalten. Wenn diese Mittel nicht zielgerichtet verwendet wurden, stellt dies ein innergriechisches Problem dar. (...)