Frage an Florian Graf von Alexander K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Graf,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage zum Thema Fraktionsfinanzen hier auf Abgeordnetenwatch, die zusammen unter dem Link
www.abgeordnetenwatch.de/florian_graf-652-46892--f344789.html#q344789
mit allen Quellen nachzulesen sind. Leider ist Ihre Antwort unbefriedigend.
Ich hatte Sie nach dem Empfängerkreis von Funktionszulagen in Ihrer Fraktion gefragt, die – trotz der Aufforderung durch den Berliner Rechnungshof aus dem Jahr 2007 – noch immer nicht transparent dargestellt werden.
Dies ist jedoch deswegen wichtig für die Bürger zu wissen, weil namhafte Professoren für Verfassungsrecht und sogar ehemalige Bundesverfassungsrichter die bundesweite Ausweitung von Funktionszulagen für verfassungswidrig halten und die Parlamente hier völlig gleichgerichtet in eigener Angelegenheit entscheiden.
Ihr Hinweis auf die Einhaltung des Berliner Fraktionsgesetzes, das die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ja in eigener Angelegenheit einst beschlossen haben und eben gerade nicht den o.g. Transparenzanforderungen genügt, ist daher ja überhaupt keine Antwort auf meine Frage und kann nichts anderes heißen, als dass die Bürger das nicht wissen brauchen.
Ich möchte mir daher erlauben, meine Nachfrage wie folgt zu präzisieren:
Erhielten in der CDU-Fraktion im Kalenderjahr 2010 weitere Fraktionsmitglieder als der Fraktionsvorsitzende, zweier stellvertretender Fraktionsvorsitzenden und meinetwegen einem parlamentarischen Geschäftsführer Funktionszulagen aus der Fraktionskasse zusätzlich zu Ihren Diäten?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
bezugnehmend auf Ihre Mail vom 31. August 2012 möchte ich Ihnen heute gerne
wie folgt antworten:
Zunächst tut es mir leid, wenn Sie meine Antwort auf Ihre vorhergehende
Frage über „abgeordnetenwatch“ vom 11. Juli dieses Jahres als
„unbefriedigend“ werten.
Die CDU-Fraktion hat die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten
vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen
jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis
über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu
erbringen, der diesen dann jährlich veröffentlicht.
Der Bericht zum Jahr 2011 wurde vom Parlament Ende August veröffentlicht.
Ich erlaube mir, Ihnen diesen (Drucksache 17/0472) als link beizufügen.
< http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0472.pdf >
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
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