Frage an Hans-Werner Kammer von Jens S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kammer,
1.)
Können Sie mir versprechen, dass es keine Schulden- oder Haftungsunion mit der CDU geben wird? Und ist Ihnen bekannt, dass Deutschland ja bereits mit am ESM-Topf und EFSF-Topf hängt und nicht zu vergessen: die Aktionen der EZB. Somit handelt es sich ja bereits zum Teil um eine Schuldenunion?
Dies ist übrigens ein Widerspruch zum Wahlplakat der CDU 1999: Dort stand: "Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?"
Die Antwort damals: "Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter-Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."
2.) Sie sagen zwar, dass es eine gute Entscheidung war, den Euro einzuführen. Aber warum war es eine gute Entscheidung? Haben Sie irgendwelche Beweise dafür oder lediglich schwammige Theorien?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schoon
Sehr geehrter Herr Schoon,
unter einer Schuldenunion verstehe ich das gemeinsame Aufnehmen von Krediten (z.B. "Eurobonds"). Hierbei würde der Euroraum auf dem Finanzmarkt als ein einziger Kunde betrachtet, d.h. für alle Euroländer würden die selben Kreditkonditionen gelten. Die Konditionen würden für Deutschland dadurch deutlich schlechter, für die Krisenstaaten besser. Dieses oder ein vergleichbares Modell wird es nicht geben. Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Natürlich kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es niemals eine Schuldenunion geben wird. Letztlich kann ich nur für mich selbst sprechen: Ich werde einer Vergemeinschaftung von Schulden NICHT zustimmen.
Nun zur Gemeinschaftswährung: Eine unabhängige Studie der Unternehmensberatung McKinsey hat den volkswirtschaftlichen Nutzen des Euro allein für das Jahr 2010 auf 332 Milliarden Euro quantifiziert. Auf Deutschland entfallen davon nicht weniger als 165 Milliarden Euro! Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau verfolgte eine andere Methodik und lässt Vorteile durch sinkende Transaktionskosten (z.B. Kosten durch Währungsumtausch oder durch Versicherungen gegen Währungsschwankungen) außer Acht. Die KfW ermittelte einen volkswirtschaftlichen Nutzen in Höhe vom 50-60 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2011. Trotz der Differenz zwischen den Studienergebnissen ist die Tendenz eindeutig: Deutschland profitiert von der Gemeinschaftswährung ungemein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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