Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Kai-Uwe R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Ich habe in den Medien gelesen, dass Sie den Kauf von sog. SteuerCDs unter Strafe stellen wollen.
Zunächst die einfache Frage: stimmt das überhaupt?
Wenn ja, nennen Sie bitte Ihre Argumente dafür!
Wer soll damit bestraft werden? Die handelnden Beamten oder die verantwortlichen Personen (Finanzminister)?
Wie ist ihre Meinung zu automatischem Datenaustausch mit der Schweiz? Wieso ist die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage wie die USA hinsichtlich der Schweiz vorzugehen?
Wie hoch sehen Sie die Gefahr, dass die FDP nach den aktuellen Umfragen durch diese Aktion zu einer Partei der Steuerhinterzieher abgestempelt wird?
Mit freundlichen Grüßen
K.U. Rengstorf
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,