Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
in Ihrer Antwort vom 29.8. auf eine Frage von Hrn. Weiss erklärten Sie folgendes:
" In zwei Hilfspaketen sind bereits rund 150 Mrd. Euro an Griechenland geflossen, von denen ein wesentlicher Anteil mit deutschen Garantien abgesichert ist".
Meine 1. Frage:
Können Sie bitte präzisieren, an wen genau diese Gelder geflossen sind?
Auf die derzeitige Krise reagierte Deutschland 2008/2009 mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm, heute überschlagen sich unsere Politiker bei jeder Gelegenheit, wie gut wir doch durch die Krise gekommen sind.
Die Kanzlerin hat kürzlich bei Ihrem Kanada-Besuch die dortige Regierung in den höchsten Tönen gelobt, wie gut sie doch durch die Krise gekommen sind. Zur Information, Kanada hat ein gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt, 4% des BIP.
Den europäischen Südländern zwingen Sie jedoch ein gnadenloses Austeritätsprogramm auf, also das Gegenteil dessen, die Folgen sind bekannt:
ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der Folge drastischer Steuermindereinnahmen, worauf der "Sparkurs" weiter verschärft werden muss. Die privaten Haushalte geben zwangsläufig weniger Geld aus, die Wirtschaft investiert weniger bis gar nicht mehr, und die Staaten reagieren darauf mit Ausgabenkürzungen. Die Staaten sparen sich quasi kaputt.
Alle Beteiligten haben geringere Einnahmen, die Haushalte, da Jobs und Gehälter gestrichen werden, die Unternehmen, da weniger nachgefragt wird und schlussendlich vor allem der Staat, da weniger Steuern gezahlt werden.
2. Frage:
Diese Zusammenhänge die ich geschildert habe, sind dermaßen offensichtlich, dass das ein jeder mit einem gesunden Menschenverstand erkennen kann.
Warum wollen Sie und unsere politisch Verantwortlichen dies nicht verstehen?
3. Frage:
Können Sie mir auch nur ein Land benennen, in dem Austeritätspolitik zu wirtschaftlichem Wachstum führte?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2012.
Die genaue Verwendung der im Rahmen der Rettungsprogramme ausgereichten Mittel können Sie der offiziellen Website des EFSF entnehmen (http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm). Beide Rettungsprogramme für Griechenland wurden mit dem Ziel aufgelegt, eine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Damit liegt es in der Natur der Sache, dass die ausgegebenen Mittel in erster Linie zur Befriedigung der Gläubiger des griechischen Staates verwendet werden.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Griechenland im Zeitraum 2000 bis 2010, neben den aus den Rettungsprogrammen erhaltenen Mitteln, zweitgrößter Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt war. Der Überschuss der erhaltenen Fördermittel gegenüber den getätigten Einzahlungen belief sich auf rund 47 Mrd. Euro. Deutschland war im vergleichbaren Zeitraum dagegen der mit Abstand größte Nettozahler (Überschuss der Einzahlungen über die erhaltenen Fördermittel: 79 Mrd. Euro). Diese Mittel hat Griechenland zur Strukturförderung und Ankurbelung der griechischen Wirtschaft erhalten. Wenn diese Mittel nicht zielgerichtet verwendet wurden, stellt dies ein innergriechisches Problem dar.
Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 12. September 2012 zeigt deutlich, dass die deutsche Haftung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Rettungsmaßnahmen dürfen nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen und nur gegen strenge Auflagen gewährt werden. Die Solidarität darf die deutsche Leistungsfähigkeit nicht überfordern. Besonders wichtig ist auch die erfolgte Billigung des Fiskalpaktes durch das BVerfG. Der Fiskalpakt verpflichtet alle beteiligten Staaten zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen und strikter Einhaltung der Konvergenz- und Verschuldenskriterien. Er ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion.
Dass schuldenfinanzierte Konjunkturpakete nicht notwendig sind, wird am Beispiel des Freistaats Bayern deutlich. Bayern lebt seit Jahren den Haushalt ohne neue Schulden. Trotzdem sind die bayerischen Haushalte Wachstumshaushalte. Bayern hat mit 12,4% die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer. Strikte Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernde Investitionen sind also zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)