(...) Im Übrigen teilt diese Einschätzung der Verband Region Stuttgart, der bereit ist sich ebenfalls in einer neuen Finanzierungsvereinbarung an den möglichen Mehrkosten für den neuen Bahnhof unter der Flughafenstraße zu beteiligen, wenn diese überpüft sind. (...)
(...) Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt nach wie vor für das Projekt in der ursprünglichen Form. Wer jedoch ein „Mehr“ will und „Mehr“ bestellt, der muss auch mehr bezahlen. (...)
(...) Selbstverständlich gelten Kabinettsbeschlüsse, zumal wenn deren Inhalt sogar Teil der Volksbefragung war. D.h., bei der Volksabstimmung wurde über den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro abgestimmt, nicht aber über eine mögliche Neuplanung des Filderbahnhofs. (...)
(...) November, die ich gerne kommentieren möchte. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich weder der Erfinder noch ein großer Freund des Betreuungsgeldes bin. Ich habe in den Diskussionen rund um dieses Thema stets für eine Lösung geworben, die jungen Familien echte Wahlfreiheit gewährt und ihnen nicht von politischer Seite vorschreibt, was das Richtige für sie ist. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dabei nutzt sie sämtliche zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline. (...)
