Frage an Rita Haller-Haid von Andreas J. bezüglich Finanzen
Liebe Rita Haller-Haid,
stehen Sie zum Kabinettsbeschluß, den Winfried Kretschmann hier am Di 6.Nov 2012 zitiert?
„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle:
http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/der-kostendeckel-bei-stuttgart-21-gilt.html
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich gelten Kabinettsbeschlüsse, zumal wenn deren Inhalt sogar Teil der Volksbefragung war. D.h., bei der Volksabstimmung wurde über den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro abgestimmt, nicht aber über eine mögliche Neuplanung des Filderbahnhofs.
Meiner Ansicht nach sollte es nun darum gehen, Antragstrasse und Neukonzeption ernsthaft zu vergleichen. Auch gilt es, die von der Bahn vorgelegte Machbarkeitsstudie kritisch zu hinterfragen. So muss geprüft werden, warum der geplante Tunnel unterhalb der bestehenden Flughafenstraße plötzlich teurer sein soll, als der ursprünglich geplante, der bekanntermaßen tiefer in das Erdreich reichen sollte.
Falls sich die Projektpartner darauf einigen, das Ergebnis des Filderdialogs umzusetzen, muss man auch darüber sprechen, wie die Kosten anschließend verteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Haller-Haid MdL
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