Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
mit Freude habe ich in den Nachrichten vernommen, das die Regierung (das war mal "unsere" - ist aber lange her) nun auf Druck aus Bayern endlich das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat. Ich frage mich langsam allen ernstes, ob unsere Regierenden überhaupt noch wissen, von wem sie gewählt wurden und mit wessen Geld sie so um sich werfen.
Wie gestern abend (09.11.2012) in der Heute-Show so treffend festgestellt wurde: Das ist Steuergeld, was da an die Bevölkerung gegeben wird - als Wahlkampfspende für irgendwann. Und ein Hr. Rösler sieht das auch noch als Einsparung, weil es erst 2014 kommt? Ja geht es noch? Wenn ich ein Fernsehen kaufe und den in 2 Jahren bezahle - dann habe ich Geld gespart? Nein - bezahlen muss ich den dennoch und üblicherweise ist er dann teurer wie sonst.
Meine Frage also: Wann wird endlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gespart?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 10. November, die ich gerne kommentieren möchte. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich weder der Erfinder noch ein großer Freund des Betreuungsgeldes bin. Ich habe in den Diskussionen rund um dieses Thema stets für eine Lösung geworben, die jungen Familien echte Wahlfreiheit gewährt und ihnen nicht von politischer Seite vorschreibt, was das Richtige für sie ist. Insofern möchte ich herausheben, dass junge Eltern die Leistung nun auch entweder in die private Altersvorsorge oder auf ein Bildungskonto für ihre Kinder einbezahlen können. Dies ist eine Lösung, für die ich mich hartnäckig eingesetzt habe und der ich daher nun zustimmen konnte. Nun ist das Betreuungsgeld zwar sicher kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, doch hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung erfreulicherweise geschafft, durch andere Sparmaßnahmen den Haushalt der Bundesrepublik auf eine solide Grundlage zu stellen. Werfen Sie nur einen Blick auf die haushaltspolitische Realität, die, nicht nur vor dem Hintergrund der schwachen europäischen Konjunktur, eindrucksvoll zeigt, welche Erfolge die maßvolle und vernünftige Politik unserer Bundesregierung zeitigt: Erst vergangene Woche haben wir für das Jahr 2013 einen Haushalt beschlossen, der die niedrigste Neuverschuldung seit Beginn der Finanzkrise vorsieht. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung wird um mehr als die Hälfte unterschritten. Auf diesem Wege werden wir unser Ziel erreichen, spätestens ab 2016 (und vielleicht sogar schon nächstes Jahr!) keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen und ab 2017 bereits Schulden zurückzahlen zu können. Keineswegs darf das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen jedoch dazu verleiten, die Ausgaben über Gebühr zu steigern. Stattdessen müssen die Einnahmen zur Konsolidierung beitragen und dem Staat helfen, seine Handlungsfähigkeit durch Reduktion der Schulden zurückzugewinnen. Dafür steht die CDU-geführte Bundesregierung und erteilt damit einer Verschuldungspolitik, wie sie SPD und Grüne predigen, rigoros eine Absage.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Thomas Strobl
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