Frage an Martin Rivoir von Andreas J. bezüglich Finanzen
Lieber Martin Rivoir,
stehen Sie zum Kabinettsbeschluß, den Winfried Kretschmann hier am Di 6.Nov 2012 zitiert?
„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle:
http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/der-kostendeckel-bei-stuttgart-21-gilt.html
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Guten Tag Herr Jannek,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt nach wie vor für das Projekt in der ursprünglichen Form. Wer jedoch ein „Mehr“ will und „Mehr“ bestellt, der muss auch mehr bezahlen. Es ist ja wohl völlig logisch, dass ein anderer Bahnhof auf den Fildern u. U. mehr kosten kann. Es ist aus meiner Sicht zu prüfen, ob die von der Bahn angegebenen Mehrkosten für die im Filderdialog gefundene, konsensfähige Variante wirklich stimmen, oder ob da verschiedene Kostenstände miteinander verglichen werden. Wenn für die verbesserte Variante tatsächlich mehr investiert werden muss, so bin ich der Meinung, dass die Aufteilung der Mehrkosten offen zwischen den Projektpartnern besprochen werden muss. Dies ist auch die Meinung der SPD-Landtagsfraktion.
Das Gleiche gilt auch für eine Verschärfung von Vorschriften während der Bauzeit. Man kann ja wohl nicht die Bahn für Mehrkosten verantwortlich machen, die durch verschärfte Vorgaben des Gesetzgebers ausgelöst werden.
Ansonsten bin ich aber schon der Meinung, dass der Kostendeckel gilt. Und die bisher getätigten Vergaben, bei Stuttgart 21 und auch bei der Neubaustrecke sprechen dafür, dass dies auch erreichbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir MdL
Weitere Fragen an Martin Rivoir
Herr Rivoir würde bei einer Abstimmung für eine Impfpflicht votieren.
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)