Frage an Rainer Brüderle von Andreas P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
heute habe ich im Briefkasten ein aufwendiges Werbe-Mailing mit Ihrem Lichtbild vorgefunden, auf dem Sie mich zum Dialog einladen. Das Angebot nehme ich gerne an, habe allerdings nur eine Frage an Sie: was kostet diese wenig zielgruppen-gerechte Werbeaktion und aus welchen Mitteln wird diese finanziert, wenn nicht aus meinen Steuergeldern?
Mit Bitte um eine präzise Antwort,
Andreas Pieper
Sehr geehrter Herr Pieper,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Gemäß § 47 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes unterrichten Fraktionen und ihre Mitglieder die Öffentlichkeit über ihre Arbeit.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dabei nutzt sie sämtliche zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline.
Dass Sie Interesse an dem mit dem Informationsbrief verbundenen Angebot eines Dialoges haben, freut mich. Informationen dazu finden Sie auf http://www.fdp-fraktion.de/dialogpartner
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)