Frage an Claus Schmiedel von Andreas J. bezüglich Finanzen
Lieber Claus Schmiedel,
stehen Sie zum Kabinettsbeschluß, den Winfried Kretschmann hier am Di 6.Nov 2012 zitiert?
„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle:
http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/der-kostendeckel-bei-stuttgart-21-gilt.html
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
vielen Dank für Ihre Mitteilung bei abgeordnetenwatch.de an mich. Selbstverständlich gilt der Kostendeckel für Stuttgart 21, so wie es im Finanzierungsvertrag niedergelegt ist.
Bei dem neuen Vorschlag für den Flughafenbahnhof handelt es sich allerdings um eine Umplanung außerhalb des bisherigen Projektumfangs. Über diesen müsste nach meiner Meinung nach dann auch entsprechend eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden.
Da die von der Deutschen Bahn genannten Mehrkosten noch nicht überprüft sind, hat die Koalition allerdings noch keine Entscheidung getroffen.
Im Übrigen teilt diese Einschätzung der Verband Region Stuttgart, der bereit ist sich ebenfalls in einer neuen Finanzierungsvereinbarung an den möglichen Mehrkosten für den neuen Bahnhof unter der Flughafenstraße zu beteiligen, wenn diese überpüft sind.
Freundliche Grüße
Claus Schmiedel
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