Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 20.11.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.11.2012 (...) Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. (...)
Frage von Michael S. • 20.11.2012
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 26.11.2012 (...) Die Nachdenkseiten haben leider schon oft Nebelkerzen in die Debatte zum Grundeinkommen geworfen. Im Moment scheint es so, dass die zuständigen Redakteure für eine seriöse Auseinandersetzung auch nicht zur Verfügung stehen, wie der jüngste Beitrag " NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos" auf www.grundeinkommen.de zeigt. (...)
Frage von Herbert N. • 20.11.2012
Antwort von Michael Meister CDU • 21.11.2012 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Lothar W. • 20.11.2012
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 09.07.2013 (...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)
Frage von Marco S. • 20.11.2012
Antwort von Swen Schulz SPD • 30.11.2012 (...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)
Frage von Marco S. • 20.11.2012
Antwort von Eva Högl SPD • 04.12.2012 (...) Juni 2012 gegeben. Hierdurch ist der ESM, seine Arbeits- und Funktionsweise, die in den Regelungen des ESM-Vertrags festgelegt sind, durchaus demokratisch legitimiert. Der Deutsche Bundestag hat daher auch der Regelung demokratisch zugestimmt, dass Deutschland Teile seines Anteils am ESM binnen sieben Tagen zu Verfügung stellt, sofern bspw. (...)