(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. Beide Wahlen müssen unabhängig voneinander durchgeführt werden. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa hält uns seit nunmehr fast drei Jahren in Atem. Was Anfang 2010 noch wie ein spezifisches Problem des griechischen Staatshaushalts und der griechischen Wettbewerbsfähigkeit aussah, führte zu Instabilitäten an den Märkten. (...)
(...) Wenn Sie sich mit verschiedenen Grundeinkommenskonzepten beschäftigen wollen, empfehle ich: Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland, in: Blaschke, Otto / Schepers: Grundeinkommen. Von der Idee zur europäischen politischen Bewegung, Berlin 2012. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger derzeit nicht zur Debatte. Ein Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass das Hilfsprogramm für Griechenland in seiner bisherigen Form nicht fortgesetzt werden könnte. (...)
(...) Eine große Reform, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr, verlangt zu Beginn eine hohe Investition, die sich erst mittel- bis langfristig auswirkt. (...) Im Hinblick auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO sehe ich mit der signifikanten Reduzierung in Rheine keine Gefährdung. (...)
(...) Insofern habe ich sehr bewusst auf meine Haltung zum deutsch-schweizerischen Abkommen verwiesen. Ich empfehle doch nicht Griechenland, etwas zu beschließen, was ich in Deutschland wiederum ablehne. (...)