Frage an Markus Söder von Ludwig N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Welche Mehrkosten entstehen durch zwei verschiedene Termine für die Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Für die Durchführung von Wahlen ist grundsätzlich das Bayerische Innenministerium zuständig. Ein gemeinsamer Wahltermin wird aus Sicht der Staatsregierung aber grundlegend abgelehnt, weil er weder organisatorische noch die behaupteten finanziellen Vorteile bietet. Anträge und Eingaben auf Zusammenlegung beider Wahlen wurden im Bayerischen Landtag jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. Beide Wahlen müssen unabhängig voneinander durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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