Frage an Reinhard Brandl von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandl,
Im Wahlkampf 1999 hat Ihre Schwesterpartei mit folgendem Slogan für den Euro geworben:
"Was kostet uns der Euro? Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein klares Nein. Der Maastricher Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme Ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden"
Ich als Bürger habe den Eindruck, das dieses "Versprechen" Ihrer Partei mittlerweile in "Vergessenheit" geraten ist. Es werden Milliarden von Steuergeldern nach Griechenland gepumpt, und im Moment steht ein "Schulden-schnitt" zu Debatte. Das ist ja nichts anderes als ein Schuldenerlass. Das hätte ich als Privatmann für meine Kredite auch gerne. Statt dessen Steigen bei uns die Abgaben...
Ich bitte um eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Juhl
Sehr geehrter Herr Juhl,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 09. Dezember 2012, mit der Sie auf die Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland eingehen.
Ende November dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu einer Anpassung des im Februar beschlossenen EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland gegeben. Die Anpassung wurde u. a. aufgrund einer ungünstigeren Wirtschaftsentwicklung in Griechenland notwendig, die nicht den Prognosen aus 2011 entsprochen hat. Darüber hinaus haben auch die zwei Parlamentswahlen zu Verzögerungen in der Programmumsetzung geführt. Gleichzeitig wurde durch den Troika-Bericht jedoch bestätigt, dass die amtierende griechische Regierung die Umsetzung der Auflagen konsequent verfolgt. Die nun beschlossene Anpassung der Konsolidierungsziele soll das Funktionieren des Finanzhilfeprogramms bis 2014 gewährleisten. Ein Schuldenschnitt auf öffentliche Forderungen ist dabei nicht vorgesehen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger derzeit nicht zur Debatte. Ein Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass das Hilfsprogramm für Griechenland in seiner bisherigen Form nicht fortgesetzt werden könnte. Weitere Kredite können durch den Bund nur vergeben werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie durch Griechenland wieder zurückgezahlt werden. Hinzu kommt, dass der Reformdruck auf Griechenland nicht länger aufrechterhalten werden könnte.
Für meine Kollegen und mich gilt weiterhin der Grundsatz der Konditionalität. Wir stellen Finanzhilfen nur zur Verfügung, wenn die vereinbarten Reformen auch umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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