Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf O. • 31.03.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 11.04.2013 (...) dass die wachsende staatliche Verschuldung allein Produkt der Finanzkrise sei, habe ich so nie behauptet. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren immer wieder Reiche und Spitzenverdiener mit beträchtlichen Steuersenkungen beschenkt wurden. Dem Staat fehlen dadurch jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. (...)
Frage von Christoph S. • 30.03.2013
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 06.04.2013 (...) Am Ende dieser Legislaturperiode werde ich voraussichtlich 17 Jahre politische Verantwortung für 17 Jahre Grüne Regierungsbeteiligung in NRW mit getragen haben. In jedem dieser 17 Jahre haben wir neue zusätzliche Schulden aufgenommen, in keinem Jahr haben wir Schulden getilgt. Wir werden niemanden erklären können, dass alle diese 17 Jahre Notjahre mit außerordentlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. (...)
Frage von Christoph S. • 30.03.2013
Antwort ausstehend von Horst Becker Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dieter W. • 30.03.2013
Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER Frage von Christoph S. • 30.03.2013
Antwort von Carina Gödecke SPD • 30.03.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Beamtenbesoldung in den Jahren 2013 und 2014. Ich könnte es mir jetzt relativ leicht machen und auf die Antwort meines Kollegen Martin-Sebastian Abel von den Grünen verweisen, dem Sie ja fast identische Fragen gestellt haben. (...)
Frage von Dieter E. • 28.03.2013
Antwort von Armin Schuster CDU • 11.04.2013 (...) Steuerhinterziehung muss geahndet und bestraft werden. Nur massiver Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann solche Länder dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadies aufzugeben. Wie stark dieser Druck sein muss, war am Beispiel Zyperns zu beobachten: Bis zuletzt rang Zypern mit der Euro-Gruppe darum, als Steuerparadies weitermachen zu können wie bisher. (...)