Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in einer Sendung behaupteten sie, dass die steigende Staatsverschuldung originäres Produkt der Finanzkrise sei. Nun ist es aber so, daß die Staatsverschuldungen der EU- und OECD-Staaten auch schon VOR der Finanzkrise sowohl absolut, wie auch relativ als Anteil am BIP enorm wuchsen. Deutschland und die meisten EU-Staate haben die Maastrichtkriterien schon lange vor der Finanzkrise überschritten.Diese Verschuldung war politisch gewollt und unverantwortlich. Man nahm immer neue Schulden auf, um die Zinsen zu begleichen, baute aber die Staatsverschuldung nicht ab. Daher würde mich interessieren: Wie stehen Sie zur Schuldenbremse--in Deutschland wie auch EU-weit? Wieviel der Staatsverschuldung ist vor der Finanzkrise entstanden und wieviel danach? Haben Sie da konkrete Zahlen? Denn man müsste unterscheiden: Staatsverschuldung VOR der Finanzkrise--selbstverantwortet und selbst schuld. Staatsverschuldungen nach der Finanzkrise, um systemrelevante Banken zu retten--erzwungen.Wie ist das Verhältnis der Staatsverschuldung VOR und NACH der Finanzkrise?
Sehr geehrter Herr Ostner,
dass die wachsende staatliche Verschuldung allein Produkt der Finanzkrise sei, habe ich so nie behauptet. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren immer wieder Reiche und Spitzenverdiener mit beträchtlichen Steuersenkungen beschenkt wurden. Dem Staat fehlen dadurch jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. Die wachsende Verschuldung wurde dann mit Beginn der Krise insbesondere durch milliardenschwere Bankenrettungen erheblich beschleunigt. So lag die öffentliche Verschuldung vor der Krise bei 1,6 Billionen Euro, mittlerweile hat sie einen Wert von knapp über 2,07 Billionen Euro erreicht.
Eine Schuldenbremse einzuführen ohne die Reichen und Vermögenden zur Kasse zu bitten, läuft letztlich auf Sozialabbau hinaus. Mit Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts, dem mit Ausnahme der LINKEN alle anderen Bundestagsfraktionen zugestimmt haben, wurden bereits die politischen Weichen für brutale Sozialkürzungen gestellt. Diese werden die Schuldenberge aber eher vergrößern. Die beste Schuldenbremse wäre vielmehr eine Millionärssteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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