Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. (...)

(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)

(...) Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz beteiligt sich Bayern angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wieder an den Kosten für den Ankauf von Steuerdaten. Der Kauf von Daten ist derzeit leider das einzige Mittel, um Steuerbetrug in Verbindung mit entsprechenden Kapitalanlagen im Ausland entgegenzutreten. (...)

(...) Zum anderem müssen Sparanstrengungen zum Aufbau der Altersvorsorge auch honoriert werden, da sie einen Konsumverzicht in der Gegenwart darstellen und Altersarmut verbeugen. Deshalb ist es gerechtfertigt Pensions- und Rentenansprüche anders zu behandeln als sonstiges Vermögen und werden deshalb durch unsere Vermögensabgabe nicht belastet. Es wäre aber zutiefst ungerecht, wenn hohe Pensionsansprüche freigestellt würden, Selbstständige die private Vorsorge betreiben, dagegen mit diesem Vermögen in voller Höhe abgabepflichtig wären. (...)

(...) Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen. (...)

(...) Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss in der Tat auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)