Frage an Anton Schaaf von Torsten G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 17.04.13 (Frage vom 17.4.13):
Was mich irritiert ist, dass
- Sie wirklich davon ausgehen, dass die Pleite von 1 bis 2 Banken eines kleinen Euro-Staates (0,2% Anteil an EU) geeignet ist, die EU zum Kollabieren zu bringen.
- Sie nicht in Erwägung ziehen, die Rettung der vor einer Pleite stehenden Banken den Investoren (im konkreten Fall Zyperns: deutsche und französiche Banken, die lediglich 17 Mrd "im Feuer haben") zu überlassen. Island hat dieses in einer vergleichbaren Situation gemacht: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html Es gab keine Folgeschäden für die EU und Island geht es wieder besser.
Ich kann also davon ausgehen, dass Sie die Unterstützung von in Not geratenen Banken durch den Steuerzahler in jedem Fall unterstützen werden?
Wie sieht das SPD-Konzept zur Lösung der EU-Gläubiger-Krise (Die investierten Banken als Gläubiger werden unterstützt!) im Detail aus?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. Steuerdumping gutheißen. Uns geht es um Solidarität mit Zypern, um den Zusammenhalt der Euro-Zone, nicht um die Subventionierung Steuerbetrugs. Das beweisen unsere Forderungen, die von der Regierung Merkel weitgehend übernommen wurden: Verkleinerung des Bankensektors, ein höherer Steuersatz in Zypern, Beteiligung der Aktionäre und Großsparer an der Rettung. Diejenigen, die jahrelang von hohen Zinsen profitiert haben, müssen nun auch einen Teil der Kosten mittragen. Das ist nur fair.
Die Anträge über das Ob und Wie der Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro des ESM wurden am Donnerstagmittag mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen. Gleiches gilt für die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, für Irland und für Portugal.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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