Frage an Volker Wissing von Jeremy R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ross,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. April 2013.

Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes hat die christlich-liberale Koalition Familien mit Kindern in dieser Legislaturperiode um 4,6 Mrd. Euro entlastet. Die Anhebung des Grundfreibetrages die gerade Geringverdienern zugutekommt, hat ein Entlastungsvolumen von rd. 800 Mio. Euro bezogen auf die aktuelle Legislaturperiode. Weitere Entlastungen von Familien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Union und FDP mit dem Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht. Maßnahmen wie die Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale (rückwirkend ab 1.1.2011), Vereinfachungen bei den Kinderbetreuungskosten, die Anhebung der Ausbildungsfreibeträge entfalten ein Entlastungsvolumen von rd. 600 Mio. Euro. Aber auch von anderen Maßnahmen der Regierungskoalition profitieren Familien, wie zum Beispiel von der Abschaffung der Praxisgebühr oder der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen.

Die von Ihnen angesprochenen Aktivitäten, wie zum Beispiel die Finanzierung von Outdoor-Aktivitäten oder die direkte finanzielle Unterstützung armer Jugendlicher und Kinder fallen in die Zuständigkeit der Kommunen. Damit diese Ihren Aufgaben auch gerecht werden können, hat die christlich-liberale Koalition das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. FDP und Union haben mit einer wesentlichen Schieflage der rot-grünen Agenda 2010 aufgeräumt, die den Kommunen viele soziale Aufgaben aufgebührt hat, ohne ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung hat die Bundesregierung, bis 2016 werden die Kommunen mit einem Betrag von rd. 20 Mrd. Euro entlastet. Ab 2015 stehen den Kommunen in Deutschland damit jährlich rund 5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Außerdem hat die christlich-liberale Koalition den Kommunen rund 4 Mrd. Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt, so dass diese nun über Mittel verfügen, um sich nun auch wieder verstärkt um soziale Aufgaben kümmern zu können.

Die Politik von Union und FDP auf Bundesebene hat die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig gemacht und es ihnen damit ermöglicht, in Zukunft auch wieder eine aktive Politik für Kinder und Jugendliche zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB