Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 28.05.2013

(...) Wir wollen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesamtstaatlich gut fünf Milliarden Euro zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen, für gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und den Abbau der Schulden; für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um für eine gute Zukunft vorzusorgen. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2013

(...) Sie haben recht: Wir Grüne wollen für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen. (...) Was Ihre Aussage zu Steuerhinterziehung in "sichere Häfen" anbelangt, so ist die grüne Haltung eindeutig: Wir wollen Steueroasen austrocknen. (...) Zu Ihren weiteren Frage: Eine steuerliche Belastung von Verbrauchern, die Brunnen bohren, ist leider in dieser allgemeinen Form kaum zu bewerten, da es zu viele verschiedene Formen des Wassergebrauchs gibt. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 13.05.2013

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)

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