Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Meyer
Antwort von Christian Meyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2013

(...) Angesichts diverser Futtermittel- und Verbraucherschutzsskandale werden wir wie im Koalitionvertrag angekündigt, das Landesamt für Verbraucherschutz deutlich personell verstärken. Das ist lange überfällig, um BäuerInnen und VerbraucherInnen vor wiederkehrenden Skandalen und Verunreinigungen zu schützen. (...)

Portrait von Helen Heberer
Antwort von Helen Heberer
SPD
• 27.05.2013

(...) Die erzielte Einigung stellt nach den Überlegungen der Landesregierung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Konsolidierungserfordernissen im Landeshaushalt dar. Darüberhinaus wird über die getroffene Vereinbarung sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht dauerhaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. (...)

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