Frage an Christian Meyer von Heribert E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eisele,

es ist richtig, dass die Landesregierung in einigen Bereichen die Notwendigkeit sieht, neue Stellen zu schaffen, weil hier neue wichtige Aufgaben vor uns liegen, wir werden hier aber sehr genau entscheiden, wo Stellen neu strukturiert werden und wo man vielleicht an anderer Stelle auch Stellen einsparen kann.
Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung deutlich weniger Personal ausgetauscht als sonst bei Regierungswechseln üblich. Es findet auch weiter Personalabbau in den Landesbehörden statt. Zu meinem Ministerium kann ich nur sagen, dass wir nicht "viele neue Mitarbeiter" einstellen, sondern nur normale Wechsel etwa in den Ruhestand weitgehend ausgleichen.

Angesichts diverser Futtermittel- und Verbraucherschutzsskandale werden wir wie im Koalitionvertrag angekündigt, das Landesamt für Verbraucherschutz deutlich personell verstärken. Das ist lange überfällig, um BäuerInnen und VerbraucherInnen vor wiederkehrenden Skandalen und Verunreinigungen zu schützen. Diese neuen Stellen werden wir aber nicht wie bislang über Steuergeld finanzieren, sondern dieses Mehr an Kontrolle, den Verursachern, etwa den Futtermittel- und Agrarkonzernen in Rechnung stellen. Der Steuerzahler wird für diese notwendige Verbesserung also nicht belastet.

Herzliche Grüße

Christian Meyer