Frage an Frauke Heiligenstadt von Heribert E. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Heiligenstadt,
in der Zeitung habe ich gelesen, dass Ihre Regierung nun viele neue Mitarbeiter einstellt, um die neuen oder veränderten Aufgaben mit eigenen Leuten durchzuführen. Das kann ich zwar verstehen aber ich frage mich doch, wovon das alles bezahlt werden soll - denn ob Beamte oder Angestellte - das sind doch alles Steuer-finanzierte Leute. Das sei in Ihrem neuen Ministerium so aber auch in der Staatskanzlei und anderen Ministerien auch - wie stehen Sie dazu? Wie erklären Sie mir als Steuerzahler, die Kosten?
danke und beste Grüße
H. Eisele
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.