Frage von Paul L. • 04.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.07.2024
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.