Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün
Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Als Abgeordnete ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt stabilisieren, ohne zentrale soziale und öffentliche Strukturen zu gefährden.