Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?

Liebe Frau Wolf,

den Kommunen steht das Finanzproblem mehr als bis zum Hals. Viele sind unter der erdrückenden Last bereits „ertrunken“. Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Hier sind nicht nur die Kommunen selber für verantwortlich. Bund und Land tragen die überwiegende Schuld an dieser Situation, da Aufgaben ohne Beachtung von Machbarkeit oder geschweige denn Konnexität an die unterste Ebene weitergegeben.

Der Koalitionsvertrag sieht grade einmal 203 Wörter für dieses mehr als drängende Problem vor und bleibt auch hier nur an der Oberfläche. In wie fern kann und soll durch die Reform des KFA in welchem Umfang mehr Geld an die Kommunen und Kreise fließen, damit wieder Arbeit vor Ort für die Menschen erfolgen kann? Wird eine korrekte Überprüfung in Hinblick auf bisher nicht angewandte Konnexität für schon geltende Regelungen vollzogen, oder erst für die Aufgaben ab 01.01.2026 also in 13 Monaten?

Vielen Dank,