Welche weiteren Einsparungen erfolgen neben der Verschiebung der Besoldungserhöhung?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den weiteren Einsparungen neben der Verschiebung der Besoldungserhöhung.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert von uns allen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Die hessische Landesregierung hat deshalb Einsparungen in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro für das Jahr 2025 eingeplant. Dabei muss jedes Ressort Einsparungen leisten – mit Ausnahme der Bereiche Sicherheit und Bildung, die wir als Koalition bewusst ausgenommen haben.

Uns ist es besonders wichtig, dass diese essenziellen Bereiche auch in schwierigen Zeiten unangetastet bleiben. Das bedeutet: Es wird nicht einen Polizisten weniger, nicht eine Lehrkraft weniger und keine Unterrichtsstunde weniger geben. Sicherheit und Bildung sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und wir stehen zu dieser Priorität.

Die Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte ist eine von mehreren Maßnahmen, um das Einsparziel zu erreichen. Diese Maßnahme trägt rund 180 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung bei. Dennoch wird die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im kommenden Jahr um insgesamt mehr als 10 Prozent steigen – die höchste Erhöhung in der Geschichte Hessens.

Darüber hinaus erfolgen Einsparungen durch eine strenge Priorisierung von Projekten und Programmen sowie das Zurückstellen weniger dringender Investitionen. Diese Entscheidungen wurden sorgfältig abgewogen, um den Haushalt zu konsolidieren, ohne dabei essenzielle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.

Wir handeln in der Überzeugung, dass ein solider Haushalt die Grundlage für die langfristige Handlungsfähigkeit unseres Landes ist – im Interesse aller Hessinnen und Hessen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider