Sie erwähnten die Landesregierung sei aufgebläht, können Sie das ausführen?
Sehr geehrte Frau Dahlke,mit großen Interesse (und viel Zustimmung) habe ich Ihrem Redebeitrag am 21.11. zur Besoldungsverschiebung zugehört.
Sie führten an, die Hessische Landesregierung habe sich weiter aufgebläht und damit unnütze Kosten verursacht. Können Sie das weiter erläutern?Vorab vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank. Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün. Aus bislang einem Sozialministerium wurden zwei ("Arbeit, Integration, Jugend und Soziales" sowie "Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege"), aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wurde ein eigenständiges Ministerium daraus. Außerdem erhielt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär. Hinzu kommen zusätzliche Stellen in der Ministerialverwaltung in den Büros der Ministerinnen und Minister und Staatssekretärsposten.
Das alleine wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen über 13 Millionen Euro pro Jahr kosten, und zwar dauerhaft, Jahr für Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Dahlke
Weitere Fragen an Miriam Dahlke
Wir Grüne stehen zu dem neuen Einbürgerungsgesetz und setzen uns deshalb ein für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich.
Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse, vermeiden, verlagern und verbessern des Individualverkehrs.
Ja, ich stimme der Forderung zu, dass die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf und lehne zehnspurig ausgebaute Autobahnen grundsätzlich ab.