(...) Mittelfristig wollen wir Grünen ein bedarfsunabhängiges Bafög, bzw. (...) Der Bedarfszuschuss ist als Vollzuschuss geplant und muss daher - anders als das jetzige BAföG - nicht zurückgezahlt werden. (...)
(...) Hayek hatte nur die Idee, dass jeder "Geld" herausgeben dürfe und sich dann am Markt herauskristallisieren würde, welchem Geld die Bürger vertrauen. Das halte ich für eine gute Idee. Wie gesagt: Versuch macht kluch! (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
Liebe Frau Grothey,
Sie haben die gleiche Frage an Thomas Oppermann gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
