Frage an Armin Schuster von Andreas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schuster,
Ihre Partei, die CDU, formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:
"Deutschland muss nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen. Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."
Mittlerweile haftet Deutschland mit über 650 Milliarden Euro (das sind über 118 mal die Gesamtkosten, die für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 veranschlagt sind) für die südeuropäischen Krisenstaaten.
Dazu meine Frage:
Verstehe ich das Flugblatt richtig, wenn ich feststelle, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung einen permanenten Bruch europäischen Rechtes darstellt? Falls nein, wie sollte ich das Flugblatt dann verstehen?
Herzliche Grüße,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
danke für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich damit an meinen Kollegen, Ihren Wahlkreisabgeordneten Steffen Bilder MdB, wenden. Steffen Bilger hat bereits zu diesen Fragen auf Abgeordnetenwatch Stellung bezogen, er wird weitere Fragen auch gerne per mail beantworten (steffen.bilger@bundestag.de).
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
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