Frage an Lutz Knopek von Nicole G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Knopek,
wenn dem überwiegendem Teil der Menschen glasklar ist, dass er zum Gemeinwesen mit beitragen möchte und dies gern tut, entsteht die Frage, warum das, was an Abgaben an das Gemeinwesenkonto fließt jedes Jahr nicht mehr genügt?
Als Kunde zahlt man für einen Produkt einen Preis. Die Produkte, die der Staat herstellt (Gemeinwesen) werden nicht besser (Bildung/Verkehr).
Was die menschliche Seele entzürnt, ist doch der Eindruck, das die Manager des Staates nicht mit Geld ihrer Kunden gut wirtschaften, sondern als Monopolist immer die Preise für die Produkte erhöhen.
Fehlt dem Staatsmitarbeiter das wirtschaftliche Denken?
An welcher Stelle leben wir Kunden hier über unsere Verhältnisse und wie machen wir das?
Was keinem klar ist bzw. nicht klar kommuniziert wird, wo explodieren die Kosten im Unternehmen Staat (Wirkung) und vor allem WARUM (Ursache) an diesen Stellen?
Können Sie das hier kurz deutlich machen?
mfg, Nicole Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Ich teile Ihren Eindruck, dass der Staat mit dem ihm von den Bürgerinnen und Bürgern treuhänderisch übertragenen Geld besser haushalten muss.
Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Ab 2016 darf der Bund gemäß der im Grundgesetz, auch auf Druck der FDP, verankerten Schuldenbremse keine neuen Schulden aufnehmen. Insofern werden diejenigen Abgeordneten, denen immer neue Schulden egal waren, in Zukunft finanzpolitisch gebunden. Das ist demokratietheoretisch nicht schön, da es unüblich ist, künftige Regierungen beim Budgetrecht zu reglementieren. Anders ließ und lässt sich der Schuldenmacherei jedoch nicht beikommen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auch für die Länder, wobei die FDP in Niedersachsen bereits das Zieljahr 2017 in der Landesverfassung verankern wollte. Das scheiterte leider an SPD und Grünen, die die notwendige 2/3-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung blockiert haben.
Bereits für 2014 will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Etat ohne neue Schulden vorlegen. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bereist der Haushalt 2013 ist strukturell ausgeglichen. Damit wurden deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als die Finanzplanung des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück es vorsah.
Die Bundesregierung investiert gezielt in wichtige Zukunftsbereich wie Bildung (plus 13 Milliarden Euro unter Regierungsbeteiligung der FDP) und Verkehr und hinterfragt die Etats, die in der Vergangenheit besonders stark gewachsen sind. Das betrifft unter anderem die Haushaltsbereiche Soziales und Verteidigung.
Gerade im Sozialbereich gibt es viele Doppelförderungen, Ausgaben werden zu wenig auf Ihre Effizienz hin überprüft und ein Anspruchsdenken greift um sich, dass sie Lösung aller Probleme in noch mehr Staat und damit noch mehr Schulden sieht.
Dem stellt sich die FDP entgegen. Wenn wir Sie dabei an unserer Seite wüssten, würde mich das freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lutz Knopek, MdB
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